AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SÜMO eG
September 2014

§ 1 Geltungsbereich

Für den Geschäftsverkehr im Rahmen der Zentralregulierung mit SÜMO-Vertragslieferanten und Direktgeschäften der SÜMO eG (SÜMO) mit ihren Mitgliedern gelten die nachstehenden
Liefe­rungs- und Zahlungsbedingungen. Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten im Verhältnis zwischen der SÜMO und einem Mitglied, insbesondere auch für die Bestellung und
den Bezug von Waren durch ein Mitglied bei einem SÜMO-Vertragslieferanten. Sondervereinbarungen jeder Art bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die SÜMO. Die Geschäfts-bedingungen der Mitglieder finden gegenüber der SÜMO keine Anwendung.

§ 2 Zahlungsbedingungen

Alle Rechnungen, Lager- und Zentralregulierungsrechnungen sind nur an die SÜMO zu zahlen. Die einzuhaltenden Zahlungsbedingungen sind auf den Rechnungen der Lieferanten oder der SÜMO aufgeführt.Die Mitglieder sind verpflichtet entsprechende SEPA Lastschriftmandate zu erteilen. Die Parteien vereinbaren, dass während der Dauer des zwischen ihnen vereinbarten SEPA-Lastschriftverfah­rens, die gesetzliche Frist betreffend die Vorabinformationen-Ankündigung über eine anstehende Lastschrift auf 3 Tage verkürzt wird. Die Ankündigung erfolgt durch die SÜMO-Belastungsanzeige.

§ 3 Zahlungsverzug

3.1 Spätester Zahlungstermin ist der 30. Tag nach Rechnungsdatum oder Valutadatum netto und ohne Skontoabzugsberechtigung. Ab dem 31..Tag tritt Verzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei Verzug / Rückstand sind Verzugszinsen i..H..v. 8.% Prozentpunkte über dem Basiszins­satz der EZB zu bezahlen.

3.2 Eingehende Zahlungen werden nach §.367 BGB verrechnet. Tilgungsbestimmungen der Mitglieder sind unbeachtlich.

3.3 Die SÜMO ist bei Überschreitung des Zahlungsziels berechtigt weitere Bestellungen des Mitglieds abzulehnen, das Mitglied zu sperren und von der Zentralregulierung auszuschließen. In diesem Fall ist die SÜMO insbesondere berechtigt, die Vertragslieferanten anzuweisen keine weiteren Lieferungen an das Mitglied vorzunehmen und bestehende Auslieferungen zu stoppen. Sollte der Kreditversicherer die individuelle Versicherungssumme (Limit) des Mitglieds streichen oder kürzen, so ist die SÜMO berechtigt weitere Bestellungen des Mitglieds abzulehnen, das Mitglied zu sperren und von der Zentralregulierung auszuschließen. In diesem Fall ist die SÜMO insbesondere berechtigt, die Vertragslieferanten anzuweisen keine weiteren Lieferungen an das Mitglied vorzunehmen und bestehende Auslieferungen zu stoppen.

3.4 Im Falle des Zahlungsrückstands ist die SÜMO berechtigt vom Mitglied die Vorlage des Jahres­abschlusses des letzten Geschäftsjahres und eine aktuelle BWA zu verlangen, die Geschäfts­räume des Mitglieds während der Geschäftsstunden aufzusuchen und die Betriebsabläufe unter Einsichtnahme in die Geschäftsbücher zu kontrollieren mit dem gemeinsamen Ziel die Geschäfts­abläufe zu verbessern. Die Zurückbehaltung oder die Aufrechnung des Mitglieds mit behaupteten oder tatsächlichen Gegenansprüchen, gleich welcher Rechtsnatur, sind ausgeschlossen!

3.5 Wird der SÜMO nach Vertragsabschluss bekannt, dass die Zahlungsansprüche durch man­gelnde finanzielle Leistungsfähigkeit des Mitglieds oder durch Verschlechterung der Vermögens­lage gefährdet werden, das Mitglied insbesondere mit der Begleichung früherer Forderungen in Rückstand gekommen ist, in das Vermögen von dritter Seite vergeblich vollstreckt wurde oder wird, das Mitglied die Zahlungen einstellt oder eine Vermögensauskunft abgibt, einen Insolvenzantrag stellt, werden sämtliche Forderungen der SÜMO aus Zahlungsvereinbarungen und aus valutierten Rechnungen sofort fällig. Die SÜMO kann dem Mitglied eine angemessene Nachfrist zur Beglei­chung der offenen Forderungen setzen. Nach Fristablauf ist die SÜMO berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist die SÜMO zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag und zum Ausschluss aus der Zentralregulierung berechtigt. Die SÜMO ist ebenfalls berechtigt die Vertragslieferanten anzuweisen die gleichen Maßnahmen zu ergreifen.

3.6 Sollte die SÜMO oder die Vertragslieferanten mit dem Mitglied wegen Zahlungsrückständen Zahlungsvereinbarungen treffen, so gelten die im Rahmen dieser Vereinbarungen erhaltenen Zahlungen als Bargeschäfte im Sinne von §.142 InsO und sind nicht anfechtbar, da das Mitglied durch die Zahlung eine gleichwertige Gegenleistung erhält, so dass im Ergebnis lediglich eine Vermögensumschichtung erfolgt; dies gilt auch bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und Zahlun­gen durch einen Gerichtsvollzieher.

§ 4 Lieferbedingungen

Die Angebote der SÜMO und der Vertragslieferanten sind stets freibleibend. Ansonsten gelten die Lieferbedingungen der Vertragslieferanten, die dem Mitglied bekannt sind. Falls nichts anderes vereinbart ist, werden die am Tag der Lieferung gültigen Preise berechnet. Lieferfristen und Liefer­termine gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn dass die SÜMO eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich gegeben hat. Dem Mitglied ist bekannt, dass die SÜMO keinen Ein­fluss auf die Lieferpünktlichkeit der Vertragslieferanten hat und daher auch keine diesbezüglichen Verpflichtungen übernehmen kann. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen der Vertrags­lieferanten, der eigenen Lieferanten und sonstigen unvorhersehbaren, unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen für die Dauer der Störung. Die SÜMO ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und die eigenen Verpflich­tungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Teillieferungen sind, in zumutbarem Umfang und für den Fall, dass dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint, zulässig. Mit der Bereitstellung der Ware an den Transporteur durch die SÜMO oder den Vertrags­lieferanten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf das Mitglied über. Ist nichts vereinbart, so erfolgen die Lieferungen der SÜMO und der Vertragslieferanten exw (Inco-Term 2010).

Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Bei Anlieferung ist das Mitglied verpflichtet, die gelieferten und von ihm empfangenen Waren unverzüglich auf etwaige Schäden und Sachmängel zu untersuchen und einen etwaigen Mangel ohne Verzug a) gegenüber dem Spediteur, b) dem Vertragslieferanten und c) der SÜMO anzuzei­gen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Mängelrügen müssen innerhalb von acht Tagen nach Empfang der Ware schriftlich unter Angabe des Lieferscheins oder Rechnungsnummer angezeigt werden, andernfalls kann kein Recht hieraus abgeleitet werden. Ausgenommen hiervon sind versteckte Mängel. Dies gilt sinngemäß auch bei Direktlieferungen der Vertragslieferanten. In diesem Falle ist sowohl der Vertragslieferant als auch die SÜMO von den Mängeln zu unterrichten.

Die Mängelanzeige bewirkt keine Änderung der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Erweist sich eine Mängelrüge als begründet, so wird innerhalb einer angemessenen Frist die Nachbesserung vorgenommen. Weitere über die Nachbesserungspflicht hinausgehende Ansprüche, die aus den Mängeln hergeleitet werden können, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, Gewinnersatz oder Bearbeitungsgebühren sind ausgeschlossen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

5.1 An allen Waren, die von der SÜMO oder vom Vertragslieferanten an die Mitglieder ausgeliefert werden, behält sich die SÜMO das Eigentum vor. Mit der Bestellung bei einem Vertragslieferanten oder der SÜMO, spätestens mit der Lieferung einer Ware an ein Mitglied, erwirbt die SÜMO ein Eigentumsanwartschaftsrecht an der Ware, welche mit der Bezahlung beim Vertragslieferanten zum Volleigentum der SÜMO wird. Überträgt ein Vertragslieferant abweichend hiervon dem Mitglied direkt das Eigentum und ein Eigentumsanwartschaftsrecht an einer Ware deren Lieferung über die SÜMO abgerechnet wird und für deren Bezahlung die SÜMO gegenüber dem Vertragslieferanten das Delkredererisiko übernommen hat, so überträgt das Mitglied zur Sicherheit bereits jetzt sämt­liche vom Vertragslieferanten an dieser Ware erworbenen Rechte unmittelbar auf die SÜMO. Die SÜMO nimmt diese Übertragung an.

5.2 Die Vertragslieferanten haben der SÜMO gestattet, sich gegenüber dem Mitglied das Eigentum an allen von ihnen gelieferten und künftig noch zu liefernden Waren (Vorbehaltsware) vorzubehal­ten. Die SÜMO behält sich das Eigentum an allen einem Mitglied gelieferten Vorbehaltswaren bis zur vollständigen Erfüllung aller Verpflichtungen des Mitglieds (einschließlich Neben- und ­Schadensersatzverpflichtungen) aus dem Geschäftsverhältnis und der Mitgliedschaft mit der SÜMO nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften vor, dabei erstreckt sich der Eigentumsvor­behalt auch auf den anerkannten Saldo, soweit die SÜMO Forderungen gegenüber dem Mitglied in laufender Rechnung bucht.

5.3 Die Übergabe der Vorbehaltsware wird dadurch ersetzt, dass das Mitglied die Vorbehaltsware für die SÜMO mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unentgeltlich verwahrt.

5.4 Wird die Vorbehaltsware von einem Mitglied zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für die SÜMO, ohne dass diese hieraus verpflichtet wird, die neue Sache wird Eigentum der SÜMO. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht der SÜMO gehörenden Waren erwirbt die SÜMO Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbe­haltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht der SÜMO gehörenden Ware gemäß den §§.947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird die SÜMO Miteigentümer entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt das Mitglied durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt das Mitglied schon jetzt dieses Eigentum an die SÜMO und zwar in dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Das Mitglied hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentumsverfügung stehenden Waren, die als Vorbehalts­ware im Sinne der vorstehenden Bestimmung gilt, unentgeltlich zu verwahren.

5.5 Das Mitglied ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Eine Veräußerung unter Eigentumsvorbehalt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware an Dritte, ist dem Mitglied untersagt. Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht der SÜMO gehörenden Waren veräußert, so tritt das Mitglied schon jetzt die aus der Weiterveräuße­rung oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. auf Versicherungsleistungen oder Ersatzansprüche) bezüglich der Vorbehaltsware entstehende Forderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und im Rang vor dem Rest ab. Die SÜMO nimmt die Abtretung an.
Der Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag der Ware einschließlich Umsatzsteuer, Frachtkosten zuzüglich eines Sicherheitsaufschlags von 10.%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiterveräußerte Ware im Miteigentum der SÜMO, so erstreckt sich die Abtretung auf den Bruchteil der Forderung, der dem Anteil der SÜMO an dem Eigentum der Ware entspricht. Stellt das Mitglied die Forderung aus einer Weiterveräuße­rung der Ware in ein mit seinem Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis ein, so ist die Konto­korrentforderung in Höhe des anerkannten Saldos abgetreten, gleiches gilt für den kausalen Saldo im Falle der Insolvenz des Mitglieds.

5.6 Das Mitglied ist verpflichtet, die Waren pfleglich zu behandeln, solange Anwartschaften oder Eigentumsrechte des Vertragslieferanten oder der SÜMO an ihnen bestehen. Insbesondere ist das Mitglied verpflichtet, diese Waren auf eigene Gefahr gegen Feuer, Wasser, Elektrizität und Strah­lenschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und auf Ersuchen der SÜMO den Versiche­rungsabschluss und die laufenden Prämienzahlungen nachzuweisen. Sofern Wartungs- und ­Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss das Mitglied diese auf eigene Kosten rechtzeitig durch­führen.

5.7 Die SÜMO ermächtigt das Mitglied, unter Vorbehalt des Widerrufs, zur Einziehung der an die SÜMO abgetretenen Forderungen. Die SÜMO wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange das Mitglied seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Im Falle des Zahlungsverzug-/Zahlungsrückstandes hat das Mitglied auf Verlangen der SÜMO unverzüglich die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen sowie der SÜMO alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die zur Gel­tendmachung der Forderungen notwendigen Unterlagen herauszugeben. Die SÜMO ist in diesem Fall ermächtigt, den Schuldner die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

5.8 Bei Pflichtverletzungen des Mitglieds, insbesondere bei Zahlungsverzug / Rückstand, ist die SÜMO auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der in ihrem Eigentum, Sicherungs­eigentum oder Miteigentum stehenden Waren zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Das Mitglied ist zur Herausgabe verpflichtet. Die SÜMO ist berechtigt, zusammen mit dem Mitglied eine Inventur über die in den Geschäftsräumen / Lagern oder sonstigen Orten und Räumlichkeiten lagernden Waren durchzuführen. Im Herausgabeverlangen der Ware liegt keine Rücktrittserklä­rung, es sei denn, der Rücktritt wird ausdrücklich erklärt. Die SÜMO ist berechtigt, zurückerhaltene Ware nach eigener Wahl an die Vertragslieferanten zurückzugeben oder anderweitig mit der Sorg­falt eines ordentlichen Kaufmannes freihändig zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung trägt dabei das Mitglied.

5.9 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat das Mitglied die SÜMO unverzüglich und unter Übersendung der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Die der SÜMO infolge einer solchen Maßnahme eines Dritten entstehenden Kosten oder Schäden trägt in jedem Fall das Mitglied.

5.10 Mit Zahlungseinstellung, Beantragung des Insolvenzverfahrens, Herausnahme aus der ­Delkredereübernahme, gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, erlöschen die Rechte des Mitglieds zur Weiterveräußerung, zur Verarbeitung oder Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Die Rechte des Insolvenzver­walters des Mitglieds bleiben unberührt.

5.11 Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die der SÜMO zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 .% übersteigt, wird die SÜMO auf Wunsch des Mitglieds einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben, wobei ihr die Wahl bei der Freigabe zwischen den verschiedenen Sicherungsrechten zusteht.

§ 6 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, für alle Verpflichtungen aus dem Geschäftsverkehr der SÜMO mit ihren Mitgliedern sowie auch für solche Verpflichtungen, die mit dem Geschäftsverkehr in irgendeinem Zusammenhang stehen, Neu-Ulm. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts anzuwenden.

§ 7 Datenschutz

Das Mitglied wird hiermit ausdrücklich darüber informiert, dass die SÜMO die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet. Die Zusendung von Informationen der SÜMO an die Mitglieder wird ausdrücklich gestattet.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungsrechte unwirksam sein oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ­ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht. Die SÜMO und das Mitglied verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen so zu ergänzen und umzudeuten, dass der mit den ungültigen Vorschriften beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.